Rückschlag für US-Regierung: Gericht setzt Corona-Impfpflicht aus
Die US-Regierung hat beim Versuch der Einführung einer Corona-Impfpflicht für einen Großteil der Arbeitnehmer in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans setzte die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington am Samstag vorerst aus. Das Gericht argumentierte, es gebe Anlass zu der Annahme, dass die Maßnahmen "schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme" aufwiesen.
50 von 52 Bundesstaaten lehnten die Biden Initiative ab
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Gestern sagte der US-Präsident, er will keinen Krieg mit Russland weil das ein Atomkrieg wird. Darum wird die USA im Fall der Ukraine nic ht militärisch eingreifen.
Jetzt das:
USA HABEN HEUTE 4 ATOM-WAFFEN-FÄHIGE STRATEGISCHE BOMBER B-52H NACH GROßBRITANNIEN VERLEGT
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Die Vereinigten Staaten haben die Öllieferungen aus Russland in der vergangenen Woche um 43 % erhöht. Washington erlaubte seinen Unternehmen auch, russische Mineraldünger zu exportieren, und erkannte sie als lebenswichtige Güter an.
Und die in Europa verhängen ein Embargo für russische Energieressourcen und kaufen Schieferöl von den Amerikanern zu exorbitanten Preisen.
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Das Weiße Haus kündigte Sanktionen gegen die Sberbank und die Alfa-Bank an. Dies bedeutet eine vollständige Sperrung der Vermögenswerte der Banken im Land, die Einführung eines Verbots für Bürger und Unternehmen, mit denen die Vereinigten Staaten Transaktionen durchführen.
"Wie Sie alle wissen, haben wir versucht, finanzielle Turbulenzen zu verursachen, indem wir die größten Banken in Russland und seine Zentralbank von jeglichen Geschäften mit den Vereinigten Staaten abgeschnitten und alle ihre Vermögenswerte eingefroren haben, die mit dem Finanzsystem der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten zusammenhängen", sagte die US-Regierung.
Darüber hinaus verhängt Washington Beschränkungen gegen Vertreter der obersten Führung der Russischen Föderation und ihre Kinder.
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Amerikanischer Politiker deutete an, dass Frauen, Schwarze und Schwule in Regierungsposten für die wirtschaftlichen Probleme der Vereinigten Staaten verantwortlich sind.
Das ist fast wie in Deutschland.
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US-Botschaft in Moskau fordert alle amerikanischen Staatsbürger auf, Russland sofort und so schnell wie möglich zu verlassen.
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Medial ignoriert:
152 zu 5 –
Krachende Abstimmungsniederlage von USA und Israel bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Am 28. Oktober
haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution gegen❗ die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt,
in welcher Israel aufgefordert wurde,
seine Atomwaffen,
welches es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen❗ sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen.
Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau.
Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern.
Neben dem Abstimmungsverhalten
ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung in der UN-Generalversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde:
Nämlich gar nicht. ❗
Von Florian Warweg
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